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14.06.2022
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Israel: Abstimmung zu Siedlergesetz vertagt
Tel Aviv. Im israelischen Parlament ist eine Abstimmung vertagt worden, die eine Entscheidung über die Zukunft der Bündnisregierung von Ministerpräsident Naftali Bennett hätte bringen können. Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte ein Sprecher des Parlaments am Montag in Jerusalem. Zuvor hatte Finanzminister Avigdor Lieberman für diesen Montag eine erneute Abstimmung über die weitere Anwendung von israelischem Recht auf israelische Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten angekündigt. Nach Medienberichten war die Achtparteienkoalition nicht in der Lage, eine Mehrheit für die Abstimmung zu sichern. Die Opposition um Expremier Benjamin Netanjahu fordert Bennetts Rücktritt. Der Parlamentssprecher sagte, das Thema komme frühestens am Montag nächster Woche wieder auf die Agenda. Vor einer Woche war eine Abstimmung über die Siedlerregelung mit 52 zu 58 Stimmen gescheitert. (dpa/jW)
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