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09.06.2022
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»Windstreit«: Ramelow mit neuem Angebot
Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) will eine mögliche gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Landtag verhindern. Er machte am Mittwoch in Erfurt Kompromissangebote zu zwei Gesetzentwürfen der oppositionellen CDU-Fraktion, bei denen es um eine 1.000-Meter-Abstandsregel für Windräder zu Wohngebäuden und Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe geht. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach danach von einem Durchbruch »für zwei Anliegen, die der CDU-Fraktion wichtig sind«. Bislang hatte die »rot-rot-grüne« Minderheitskoalition die CDU-Vorstöße abgelehnt, die AfD-Landtagsfraktion jedoch Zustimmung signalisiert. (dpa/jW)
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