Freisprüche im Krenz-Prozeß gefordert

Im Politbüro-Prozeß hat die Verteidigung nach den Aussagen des ehemaligen Kanzleramts-Staatssekretärs Egon Bahr am Donnerstag Freisprüche für die vier Angeklagten gefordert. Ex-DDR-Staats- und SED-Chef Egon Krenz betonte vor der 27. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts, das Verfahren müsse jetzt auch im Interesse des Steuerzahlers beendet werden.

Krenz-Verteidiger Dieter Wissgott wertete die Aussagen des SPD-Ost-Experten Bahr nach fast 100 Verhandlungstagen als einen Meilenstein des Prozesses. In der bisherigen Beweisaufnahme sei an der Kernproblematik vorbeigegangen worden. Dazu gehöre der freiwillige Verzicht des Westens auf jedwede Änderung des Grenzregimes der DDR. Die Beseitigung der Mauer sei niemals Gegenstand eines westlichen Vorschlags gewesen. Bahr habe aus westlicher Sicht dargestellt, daß die Grenzen zur Bundesrepublik und zu Westberlin kein Schacherobjekt gewesen seien, worüber nach Gutdünken entschieden werden konnte, betonte Krenz. Diese Grenze und das an ihr herrschendeRegime seien eine Frage von Krieg oder Frieden gewesen. Kein Politbürobeschluß hätte daran etwas ändern können. Bahr habe den »Schießbefehl« auch als Begriff des Kalten Krieges bezeichnet, der nicht den Befehl beinhaltet habe, Menschen zu töten. Was jetzt auf dem Felde der Justiz geschehe, sei die Fortführung des Kalten Krieges.

Der Prozeß wird am 5. Juni fortgesetzt.

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