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20.05.2022
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Bundestag entzieht Schröder Privilegien
Berlin. Der Bundestag hat Exbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef entzogen. Der Haushaltsausschuss habe am Donnerstag beschlossen, dass das aus staatlichen Mitteln finanzierte Büro »ruhend gestellt« werde. Das noch verbliebene Büropersonal soll die letzten Aufgaben abwickeln und dann andere Funktionen übernehmen. Dafür stimmten laut Parlamentspressestelle die Ampelfraktionen sowie die Union. AfD und Linke enthielten sich. Hintergrund ist Schröders Tätigkeit für russische Energieunternehmen sowie seine »Nähe« zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin. (AFP/jW)
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