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09.02.2022
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»Reform« von ÖPNV gefordert
Berlin. Der Bundesrechnungshof sieht einen »Förderdschungel« bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und hat sich für eine grundlegende »Reform« ausgesprochen. Der Bund gebe Milliardenmittel an die Länder für den ÖPNV, ihm fehle aber ein Überblick, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, am Dienstag. Der Rechnungshof legte einen Sonderbericht über den Einsatz von Bundesmitteln für den Nahverkehr vor. Der ÖPNV ist grundsätzlich Länderaufgabe. An der Finanzierung beteiligt sich der Bund aber mit verschiedenen Instrumenten. (dpa/jW)
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