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30.12.20211 Leserbrief
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China: Aus für Sezessionsmedium
Hongkong. Mit Razzien sowie einer Reihe von Festnahmen haben die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong die Schließung des sezessionistischen Internetportals Stand News erwirkt. Das Medium werde sofort eingestellt, erklärte die Nachrichtenwebseite am Mittwoch via Facebook. Chefredakteur Patrick Lam sei zurückgetreten, und alle Arbeitsverträge seien gekündigt worden. Mehr als 200 Polizisten hatten zuvor die Redaktion sowie die Wohnungen mehrerer Redakteure durchsucht sowie nach eigenen Angaben sechs aktuelle und ehemalige Angestellte festgenommen. Diese seien wegen »Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen« verhaftet worden, teilte die Hongkonger Polizei mit. Lokalen Medien zufolge handele es sich um den ehemaligen und den amtierenden Chefredakteur von Stand News, Chung Pui Kuen und Lam, sowie die ehemaligen Vorstandsmitglieder Denise Ho, Margaret Ng, Christine Fang und Chow Tat Chi. (Xinhua/AFP/jW)
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Wally Bremer aus Bremen 30. Dez. 2021 um 14:30 UhrUnter dem Deckmantel der Berichterstattung hat Stand News schon seit langem zu Gewalt aufgerufen, chinafeindlichen Untaten Vorschub geleistet und als Sprachrohr für ins Ausland geflüchtete Gesetzesbrecher gedient, die Hongkong verunglimpfen und die Gesetze zur nationalen Sicherheit verteufeln. Daher verdient es dieses Portal nicht, als Medienorganisation bezeichnet zu werden. Von einer Beschneidung der Pressefreiheit kann bei diesen nach rechtsstaatlichen Regeln ergriffenen Maßnahmen also gar keine Rede sein. Vielmehr kann die Pressefreiheit nach der Beseitigung von Stand News nun noch besser geschützt werden.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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