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17.12.2021
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Ampel: Debatte über Exportgenehmigung
Berlin. Die Genehmigung von Rüstungsexporten durch die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel kurz vor dem Regierungswechsel sorgt für Unruhe in der Ampelkoalition. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass die neue Regierung diesen Export genehmigt hätte«, erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul (Grüne), am Donnerstag gegenüber dpa. Zuvor war bekanntgeworden, dass die CDU/CSU-SPD-Regierung kurz vor der Amtsübergabe die Lieferung von drei Fregatten und 16 Luftverteidigungssystemen an Ägypten genehmigt hat. In dem Land, das in die Kriege in Libyen und im Jemen verwickelt ist, besteht de facto eine Militärdiktatur. (dpa/jW)
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