-
22.09.2021
- → Ausland
Libyen: Votum gegen Übergangsregierung
Tripolis. Libyens Parlament hat der unter UN-Schirmherrschaft gebildeten Übergangsregierung das Vertrauen entzogen. 89 von 113 Abgeordneten stimmten am Dienstag bei einem Misstrauensvotum gegen die Führung, wie ein Sprecher des Parlaments mitteilte. Die Übergangsregierung wird die Geschicke des Landes damit bis zur Wahl einer neuen Führung nur noch geschäftsführend leiten. Einige Abgeordnete lehnten die Entscheidung des Parlaments ab und bezeichneten den Abstimmungsprozess als rechtswidrig. Die Regierung äußerte sich bis jW-Redaktionsschluss nicht zu dem Votum. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
