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Thüringen: Neue Debatte über »Verfassungsreform«

Erfurt. Nach der nicht erfolgten Auflösung des Thüringer Landtages sehen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Chancen für eine Fortsetzung der Debatte über Änderungen an der Landesverfassung. Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx sagte am Sonntag gegenüber dpa, sie habe im Verfassungsausschuss angeregt, einige der bereits beratenen Änderungen schon jetzt auf den Weg zu bringen und zugleich eine Enquetekommission einzurichten, die sich mit weiteren Themen befassen soll. Die »Verfassungsreform«, bei der es unter anderem um neue Staatsziele und die Finanzierung der Kommunen geht, war eigentlich bereits für gescheitert erklärt worden. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 26.07.2021, Seite 2, Inland
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