Neuer Gesetzentwurf für »Feindeslisten«

Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat offenbar ihren Gesetzentwurf zur Strafbarkeit sogenannter Feindeslisten entschärft. Journalistische und von Privatpersonen organisierte Aufklärung soll nun ausdrücklich ausgenommen werden, wie die Taz am Sonntag online berichtete. Zuvor mussten beispielsweise Antifarechercheprojekte befürchten, sich künftig strafbar zu machen. Der Gesetzentwurf, der dem Blatt vorliege, soll demnach an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. (jW)