-
17.03.2021
- → Antifaschismus
Neuer Gesetzentwurf für »Feindeslisten«
Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat offenbar ihren Gesetzentwurf zur Strafbarkeit sogenannter Feindeslisten entschärft. Journalistische und von Privatpersonen organisierte Aufklärung soll nun ausdrücklich ausgenommen werden, wie die Taz am Sonntag online berichtete. Zuvor mussten beispielsweise Antifarechercheprojekte befürchten, sich künftig strafbar zu machen. Der Gesetzentwurf, der dem Blatt vorliege, soll demnach an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. (jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
