-
16.01.2021
- → Ausland
Regierung in den Niederlanden zurückgetreten
Den Haag. Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung in Reaktion auf eine Affäre um Kinderbeihilfen zurückgetreten. »Der Rücktritt ist unvermeidlich«, sagte Premier Mark Rutte am Freitag in Den Haag. Der Rechtstaat habe in ganzer Linie versagt und »Bürger gegen einen mächtigen Staat nicht geschützt«. Im Kampf gegen angeblichen Betrug hatten die Steuerbehörden von etwa 2013 bis 2019 von den Eltern Zehntausende Euro an Kitazuschüssen zurückgefordert. Dadurch verschuldeten sich Familien hoch und gerieten in Not. Im gesamten Zeitraum war der rechtsliberale Rutte Regierungschef. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
