-
16.01.2021
- → Ausland
Russland verlässt Vertrag zu »Open Skies«
Moskau. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag über militärische Beobachtungsflüge – dem »Open Skies«-Vertrag – verlässt nun auch Russland das Abkommen. Washington sei auf die Vorschläge Moskaus zu seiner Erhaltung nicht eingegangen, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Deshalb beginne Russland nun mit dem Ausstiegsverfahren. Zudem habe es die NATO versäumt, Sicherheitsgarantien zu geben. Deshalb sei das Abkommen, nach dem Militärexperten des Kriegsbündnisses das Territorium der Atommacht Russland vom Flugzeug aus überprüfen dürfen, eine Gefahr für die nationale Sicherheit, sagte der Chef des Außenausschusses im Parlament, Leonid Sluzki. Der »Open Skies«-Vertrag war 1992 geschlossen worden und 2002 in Kraft getreten. Er erlaubt den Vertragsstaaten jährlich eine bestimmte Zahl vereinbarter Beobachtungsflüge über dem Staatsgebiet anderer Staaten. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!