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Aus: Ausgabe vom 15.01.2021, Seite 1 / Inland

Bundestag: Hausverbote nach rechter Störaktion

Berlin. Zwei Monate nach einer aufsehenerregenden Störaktion rechter Provokateure im Bundestag gibt es erste Konsequenzen. »Bisher sind zwei Hausverbote ausgesprochen worden«, sagte am Donnerstag ein Parlamentssprecher in Berlin. Gegen mehrere Personen seien außerdem »Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz eingeleitet worden, die Bußgelder zur Folge haben«. Während der Debatte über die von »Coronaskeptikern« abgelehnte Neufassung des Infektionsschutzgesetzes waren Abgeordnete am 18. November auf den Fluren des Reichstagsgebäudes von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden, darunter Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). In Altmaiers Fall filmten die Störer die Aktion und stellten das Video ins Internet. Aus einem Bericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die Besucher von drei AfD-Abgeordneten eingeladen worden waren. (dpa/jW)