-
29.12.2020
- → Betrieb & Gewerkschaft
Verdi fordert Lieferkettengesetz
Berlin. Die Gewerkschaft Verdi fordert die große Koalition auf, sich so schnell wie möglich auf ein Lieferkettengesetz zu verständigen. 2021 solle das Jahr menschenwürdiger Arbeitsbedingungen werden. »Wir brauchen endlich ein wirksames Lieferkettengesetz, das bei Verstößen für die Unternehmen auch rechtliche Konsequenzen haben muss«, wird der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke in einer Mitteilung vom vergangenen Mittwoch zitiert.
Im Kern geht es um klare Haftungsregeln zum Schutz der Rechte von betroffenen Beschäftigten. Anfang Dezember hatten sich die beteiligten Ministerien (Arbeits-, Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium) zunächst nicht auf eine Kabinettsvorlage verständigen können. Im Januar soll nun ein neuer Versuch unternommen werden. (jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
