Indonesien reformiert Arbeitsrecht

Jakarta. Der indonesische Gewerkschaftsverband KSPSI (Konfederasi Serikat Pekerja Seluruh Indonesia) hat von der Mobilisierung für eine Massendemo am Mittwoch abgesehen, da der Entwurf für die von der Regierung angestoßene Arbeitsrechtsreform mehr als 90 Prozent aller gewerkschaftlichen Forderungen berücksichtigt. KSPSI-Präsident Andi Gani Nena Wea drängte am Montag laut Tribun News darauf, das womöglich geänderte Gesetz unverzüglich zu veröffentlichen und den Entwurf bestenfalls ohne Änderungen in Kraft zu setzen: »Sollte es zu einer grundlegenden Änderung kommen, werden wir natürlich umgehend Maßnahmen ergreifen.« Reformiert würden demnach unter anderem das Outsourcing, das auf die Branchen Catering, Sicherheit, Reinigung und Fahrdienste beschränkt werden soll, die Leiharbeit, die auf maximal vier Jahre verkürzt werden soll, ferner die Abfindungen, die bei betriebsbedingten Kündigungen doppelt so hoch wie bisher ausfallen sollen, und vor allem die betriebliche Mitbestimmung, da die Reform den Nationalen Lohnrat stärken und Aufsichtsräte mit Beteiligung der Belegschaft festschreiben dürfte. Das Gesetz wird das Arbeitsplatzbeschaffungsgesetz ablösen, das 2024 vom indonesischen Verfassungsgericht kassiert worden war. Mit den am Mittwoch dennoch abgehaltenen Protesten solidarisierte sich Gewerkschaftschef Andi Gani und riet den Studierenden, sich nicht provozieren zu lassen. (jW)