SPD streitet über UN-Atomwaffenverbot

Berlin. In der SPD gibt es Unmut über die strikte Ablehnung des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen durch die »schwarz-rote« Bundesregierung. Der Vertrag bringe neue Dynamik in die Bemühungen um eine nuklearwaffenfreie Welt, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gabriela Heinrich, laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur vom Wochenende. »Ich fordere die Bundesregierung daher auf, ihre kategorische Ablehnung des Vertrages abzulegen.« Statt dessen solle Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen, um so die Zielrichtung konstruktiv zu begleiten. Der UN-Vertrag war 2017 von 122 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beschlossen worden. Am 22. Januar 2021 tritt er in Kraft, weil ihn inzwischen 51 Staaten ratifiziert haben. Die notwendige Zahl von 50 wurde damit überschritten. Das Problem an dem Vertrag: Keiner der Staaten, die Atomwaffen besitzen, zählt zu den Unterzeichnern. (dpa/jW)