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Aus: Ausgabe vom 04.11.2020, Seite 4 / Inland

Coronamaßnahmen: Gesetz wird präzisiert

Berlin. Die gesetzliche Grundlage für Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronapandemie soll nach Angaben von SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich präzisiert werden. Die SPD habe sich mit CDU und CSU auf eine Überarbeitung dieser Grundlagen geeinigt, sagte Mützenich am Dienstag vor der Sitzung der SPD-Fraktion in Berlin. Bereits in dieser Woche solle das entsprechende Gesetz im Bundestag in die erste Lesung gehen. Man könne danach »ganz schnell in die Anhörung gehen und in der nächsten Sitzungswoche Mitte November dann auch die entsprechenden Entscheidungen treffen«. Es gehe darum, sehr allgemeine Formulierungen im Infektionsschutzgesetz zu konkretisieren, die für Schutzmaßnahmen wie die Schließung von Gaststätten oder Verhaltensregeln maßgeblich sind. So komme es auch »zu einer bundeseinheitlicheren Regelung«, sagte Mützenich. (dpa/jW)

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