-
21.10.2020
- → Inland
Bund will autonomes Fahren fördern
Berlin. Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz das autonome Fahren fördern. In einem Arbeitsentwurf des Verkehrsministeriums von Anfang Oktober heißt es dazu, weitere Schritte müssten jetzt folgen, um bald einen Regelbetrieb zu ermöglichen und nicht mehr nur die Erprobung. Das gebe Gemeinden in Deutschland ganz neue Möglichkeiten im öffentlichen Personenverkehr. Das Dokument lag der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vor. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
