-
19.10.2020
- → Ausland
Iran verkündet Ende von UN-Waffenembargo
Teheran. Der Iran hat am Sonntag das Ende des zehnjährigen Waffenembargos durch den UN-Sicherheitsrat verkündet. »Ab heute (18. Oktober) enden alle Beschränkungen des Waffenhandels«, erklärte das iranische Außenministerium in lokalen Medien. »Damit kann der Iran wieder alle erforderlichen militärischen Ausrüstungen im- und exportieren.« Die USA hatten im September im Alleingang erklärt, die nach dem internationalen Atomabkommen von 2015 ausgesetzten UN-Sanktionen gegen den Iran seien wieder gültig. Das wird von den anderen Vetomächten im UN-Sicherheitsrat nicht so gesehen. Sie argumentieren, die USA könnten die prinzipiell mögliche Wiedereinsetzung der Sanktionen nicht erzwingen, weil sie aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgetreten seien. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
