Die XXVI. RLK-Konferenz findet statt
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Aus: Ausgabe vom 19.10.2020, Seite 4 / Inland

SPD-Chef wirft Union Blockadehaltung vor

Berlin. Der SPD-Kovorsitzende Norbert Walter-Borjans wirft der Union eine Blockadehaltung in der Koalition bei Projekten jenseits der Coronapolitik vor. »CDU und CSU stehlen sich zunehmend aus ihrer Verantwortung als Koalitionspartner«, sagte Walter-Borjans am Sonntag dem Spiegel. Die Union blockiere bei den Werk- und Zeitverträgen in der Fleischindustrie, dem Lieferkettengesetz und dem Lobbyregister, so der Vorwurf des SPD-Chefs. Ebenso behindere CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier den Gesetzentwurf, um mehr Frauen in Leitungspositionen zu bringen. »Nicht ein einziges Dax-Unternehmen hierzulande wird von einer Frau geführt, und der Wirtschaftsminister stützt diese Misere mit dem Argument, die Unternehmen dürften nicht stärker belastet werden. Das ist eine Unverfrorenheit«, sagte Walter-Borjans. (AFP/jW)