Ungarns Unigesetz verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg. Das ungarische Hochschulgesetz verstößt gegen die Grundrechtecharta der EU. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Das Gericht gab damit einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt. Nach einer Änderung des Hochschulrechts im Jahr 2017 dürfen ausländische Universitäten in Ungarn nur noch Abschlüsse vergeben, wenn darüber erstens ein Vertrag zwischen beiden Ländern besteht und die Hochschule zweitens auch im Herkunftsland tätig ist. Die Regelungen veränderten den Wettbewerb zum Nachteil von ausländischen Hochschulen, entschied der EuGH nun. Zudem gefährdeten sie die akademische Freiheit. (AFP/jW)