-
25.09.2020
- → Ausland
Paris: Gegen Sarkozy wird weiter ermittelt
Paris. Das Pariser Berufungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass die gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen fortgesetzt werden. Die Richter wiesen einen Einspruch Sarkozys zurück. Auch gegen zwei frühere Minister wird weiter ermittelt. Bereits seit April 2013 gehen Untersuchungsrichter dem Verdacht nach, dass Sarkozys siegreicher Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Staatschef Muammar Al-Ghaddafi mitfinanziert wurde. Laut Medienberichten sollen rund 50 Millionen Euro geflossen sein. Zudem ist Sarkozy wegen weiteren Affären im Visier der Justiz: Ende November beginnt ein Prozess gegen ihn, in dem es um den Verdacht der Bestechung geht. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
