-
24.06.2020
- → Antifaschismus
Identitäre Bewegung »gesichert rechtsextrem«
Berlin. Die »Identitäre Bewegung Deutschland« darf vom Verfassungsschutz des Bundes laut einer Gerichtsentscheidung als »gesichert rechtsextrem« eingestuft werden. Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Antrag der Gruppierung, diese Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2019 zu unterlassen, zurück, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Das Gericht erklärte, die Gruppe verfolge Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ihre zentrale Forderung nach einer ethnisch-kulturellen Homogenität und dem Erhalt einer ethnischen »Reinheit« aller Völker verstoße gegen die Menschenwürde. Darüber dürfe das Bundesinnenministerium die Öffentlichkeit unterrichten. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
