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22.06.2020
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Veranstaltungen
»New-Start-Vertrag retten!« Kundgebung. Keine Atombomber für die Bundeswehr! US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen – und verschrotten! Heute, 22.6., 17.30 Uhr, Platz des 18. März/Brandenburger Tor, Berlin. Aufrufer: Friedenskoordination Berlin
»Wer Sorgen hat, hat auch Likör: Kneipen sind auch Kultur!« Webtalk mit Antje Feiks (MdL, Die Linke) und Gästen: Werden die Einmalzahlungen reichen? Verliert Sachsen Orte der Begegnung und kulturelle Vielfalt? Heute, 22.6., 19.30 Uhr, Links: facebook.com/linksfraktionsachsen/ oder linksfraktionsachsen.de/politik/aktuell/. Veranstalter: Die Linke Sachsen
»2020 – Ist das große Kultursterben aufzuhalten?« Onlinegespräch und Diskussion mit Sören Pellmann (MdB, Die Linke) und Gast Skadi Jennicke (Kulturbürgermeisterin der Stadt Leipzig): Wie ist die Situation für Kulturschaffende in Leipzig? Welche Hilfen sind notwendig? Dienstag, 23.6., 18 Uhr, über: facebook.com/MdBSoerenPellmann/, instagram.com/soerenpellmann/ oder twitter.com/LINKEPELLI
»Pandemische Zeiten. Corona, Kapitalismus, Krise und was wir dagegen tun können«. Buchvorstellung des Manifest-Verlages mit Sascha Stanicic (Herausgeber) und Winfried Wolf (Autor). Dienstag, 23.6., 19 Uhr, »Varia Vineta«, Berliner Str. 53, Berlin und über Zoom: https://zoom.us/j/9195618420. Info: solidaritaet.info/
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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