Linke für Härte gegen Unternehmen

Berlin. Die Linke im Bundestag fordert härtere Bedingungen für Unternehmen, die wegen der Coronapandemie Staatshilfen beantragen. Derzeit könnten auch solche Konzerne Kredite der staatlichen Förderbank KfW bekommen, die während der Krise Dividenden ausgeschüttet hätten, beklagte der Finanzpolitiker und stellvertretende Fraktionschef Fabio De Masi. Nach Angaben des Finanzministeriums ist maßgeblich entscheidend, dass dies nicht nach dem Kreditantrag geschieht.

»Die Regeln für Staatshilfe sind zu weich«, wurde De Masi am Sonntag von der Nachrichtenagentur dpa zitiert. »Die Bundesregierung muss ankündigen, keine Staatshilfen nach erfolgter Dividendenausschüttung mehr zu gewähren«, forderte er. (dpa/jW)