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26.05.2020
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Seenotrettung Italien: Anhörung Salvinis später
Rom. Eine für Juli geplante Anhörung für einen Prozess gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Blockadepolitik gegen Seenotrettungsschiffe wird wegen der Coronapandemie auf Oktober verschoben. Dies bestätigte ein Sprecher der rechten Partei Lega der dpa am Montag. In dem Verfahren in Catania auf Sizilien gegen den Lega-Chef geht es um ein Schiff der Küstenwache, das Menschen aus Seenot gerettet hatte. Salvini verbot der »Gregoretti« im Sommer 2019 tagelang die Einfahrt in einen Hafen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm deshalb Freiheitsberaubung vor. Am 12. Februar hatte der Senat in Rom die Immunität Salvinis in diesem Fall aufgehoben. Vermutlich am heutigen Dienstag will ein Senatsausschuss in einem anderen Verfahren eine Vorentscheidung über eine Aufhebung der Immunität Salvinis als Senator treffen. Dabei geht es um die Blockade des spanischen Rettungsschiffs »Open Arms« 2019. (dpa/jW)
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