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Aus: Ausgabe vom 16.05.2020, Seite 6 / Ausland

USA: Senat billigt »Uigurengesetz«

Washington. Der US-Senat hat einem Gesetz zugestimmt, das China wegen seiner angeblichen Diskriminierung der muslimischen Minderheit der Uiguren stärker sanktionieren soll. Vorgeschlagen wurde das Gesetz vom neokonservativen Senator Marco Rubio. Es sieht Strafmaßnahmen für alle Personen vor, die für eine Unterdrückung von Uiguren und anderer muslimischer Gruppen verantwortlich seien. Die Zustimmung der Kongresskammer am Donnerstag (Ortszeit) erfolgte einstimmig. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es auch vom Repräsentantenhaus gebilligt und anschließend von Präsident Donald Trump unterzeichnet wird. (Reuters/jW)

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