-
02.04.2020
- → Inland
Brandenburger Landtag beschließt »Rettungsschirm«
Potsdam. Der »Rettungsschirm« angesichts der Coronapandemie in Brandenburg mit Mitteln von bis zu zwei Milliarden Euro ist beschlossen. Der Landtag entschied am Mittwoch in Potsdam einstimmig darüber – bei Enthaltungen von Die Linke und Freien Wählern. Das Haus stellte eine außergewöhnliche Notlage fest, damit neue Schulden möglich sind. Das Geld soll dem Vernehmen nach unter anderem kleinen Unternehmen, Eltern ohne Betreuungsmöglichkeit und Krankenhäusern zugute kommen. Die Maßnahmen Teil des Nachtragshaushaltes für 2020, einem Rekordetat mit einem Volumen von 15,2 Milliarden Euro. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
