-
16.03.2020
- → Ausland
Israel: Prozess gegen Netanjahu verschoben
Jerusalem. Der Beginn des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist wegen der Coronaviruskrise um zwei Monate verschoben worden. Der für Dienstag angesetzte Prozess soll nun am 24. Mai beginnen, teilte das Gericht am Sonntag mit. Israels Justizminister Amir Ochana hatte in der Nacht zunächst für 24 Stunden einen Notstand verhängt. Gerichte sollten nur in besonderen Notfällen aktiv werden. Davon ausgenommen sei das Höchste Gericht. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
