-
22.02.2020
- → Ausland
Thailand: Partei der Opposition aufgelöst
Bangkok. Thailands Verfassungsgericht hat am Freitag die Auflösung der Oppositionspartei Future Forward (FFP) angeordnet. Ein Kredit in Höhe von sechs Millionen US-Dollar von Parteichef Thanathorn Juangroongruangkit habe die geltende Grenze für Parteienspenden durch eine Einzelperson überschritten, hieß es zur Begründung. 16 Parteivertreter, darunter Thanathorn, dürfen dem Urteil zufolge zudem zehn Jahre lang nicht mehr für politische Ämter kandidieren. Die FFP war bei den Wahlen im März 2019 überraschend drittstärkste Kraft im Parlament geworden.(AFP/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
