-
02.01.2020
- → Ausland
Spanien: Abstimmung über Sánchez
Madrid. Die erste Abstimmung im spanischen Parlament über die Wahl des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez findet am 5. Januar statt. Das teilte Parlamentspräsidentin Meritxell Batet am Dienstag mit. Die Abstimmung erfolgt zwei Monate nach der Parlamentsneuwahl vom 10. November. Sánchez’ Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hatte die Abstimmung gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verfehlt. Der Sozialist hat eine Vereinbarung für eine Koalitionsregierung mit dem linken Bündnis Unidas Podemos getroffen. Mit katalanischen Regionalparteien, deren Unterstützung er für eine Wahl ebenfalls braucht, laufen die Verhandlungen noch. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
