-
27.12.2019
- → Ausland
Irak: Präsident Salih bereit zum Rücktritt
Bagdad. Nach wochenlangen Protesten hat der irakische Präsident Barham Salih seine Bereitschaft zum Rücktritt erklärt. Er wolle das Parlament als Vertreter des Volkes entscheiden lassen, »was es für angemessen halte«, teilte Salih in einem Brief laut der staatlichen irakischen Nachrichtenagentur INA am Donnerstag mit. Der kurdische Politiker war erst im Oktober 2018 vom Parlament zum Staatschef gewählt worden. Ende November war im Irak bereits Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi im Zuge landesweiter Massenproteste zurückgetreten. Seitdem ringen die rivalisierenden Blöcke im Parlament um einen neuen Regierungschef. Vergangene Woche lief eine durch die Verfassung gesetzte Frist aus, um einen Nachfolgekandidaten zu bestimmen. Der Präsident besitzt im Irak normalerweise geringen politischen Einfluss und hat repräsentative Aufgaben. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!