-
24.12.2019
- → Inland
Über 1.000 Straftaten gegen Amtsträger
Berlin. Die Polizei hat im laufenden Jahr 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet. Dies geht laut Welt (Montagausgabe) aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle (FDP) hervor. In 538 Fällen konnten die Taten demnach keiner politischen Richtung zugeordnet werden. 440 Straftaten habe die Polizei der rechten, 246 der linken Szene zugeordnet. Sechs seien religiös und elf durch »ausländische Ideologie« motiviert gewesen. Laut Innenministerium wurden CDU-Politiker in 161 Fällen angegriffen. Vertreter der AfD waren demnach 143mal betroffen, SPD-Politiker 118mal, die der Grünen 97-, die von Die Linke 45-, die der CSU 13- und die der FDP zwölfmal. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
