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21.12.2019
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UN-Kritik an polnischer »Reform« der Justiz
Genf. Das UN-Menschenrechtsbüro hat schwere Bedenken gegen jüngste Gesetzesvorschläge zur sogenannten Reform der Justiz in Polen. Die bereits »angeschlagene« Unabhängigkeit der Gerichte werde damit womöglich weiter untergraben, sagte der Sprecher des Büros am Freitag in Genf. Unter anderem liefen Richter Gefahr, entlassen zu werden, wenn sie die Regelungen kritisierten. »Wir rufen die polnische Regierung und das Parlament auf, die Folgen dieser Gesetzesentwürfe für die Rechtsstaatlichkeit« genau zu prüfen, sagte der Sprecher. (dpa/jW)
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