-
21.12.2019
- → Ausland
Trump will schnelles Verfahren im US-Senat
Washington. US-Präsident Donald Trump drängt beim bevorstehenden Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Senat zur Eile. »Ich will eine sofortige Verhandlung!« schrieb der Republikaner am Donnerstag abend (Ortszeit) auf Twitter. Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus zuvor die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen Trump beschlossen. Der Präsident kann aber wegen der Mehrheit der Republikaner im Senat darauf hoffen, dass er im Amt bleiben darf und ihm das Rückenwind für die Wahl 2020 gibt. Allerdings ist völlig unklar, wann das Verfahren in den Senat kommt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
