-
20.12.2019
- → Ausland
EU-Parlament: Sanktionen gegen China
Strasbourg. Das EU-Parlament hat wegen der – angeblichen – Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren mehr Druck auf China gefordert. Der Europäische Rat müsse gezielt Sanktionen gegen verantwortliche chinesische Beamte verhängen und deren Vermögenswerte in der EU einfrieren, hieß es in einer am Donnerstag in Strasbourg verabschiedeten Resolution. Das Parlament rief China zudem auf, »Umerziehungslager« im Westen des Landes umgehend zu schließen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!