Die NATO-Außenminister haben am 20. November die Weichen gestellt, nächste Woche sollen die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel Fakten schaffen: Das Kriegsbündnis will das Weltall neben Land, Luft, See und Cyber offiziell zu seinem fünften Operationsraum erklären. Einen ersten Vorstoß hatten die NATO-Verteidigungsminister bereits im Juni getätigt, als sie sich auf eine gemeinsame Weltraumpolitik geeinigt hatten. Nun wird abschließend Vollzug erklärt. Das All sei »für die Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses von wesentlicher Bedeutung, inklusive der Fähigkeit, zu navigieren, Informationen zu sammeln und Raketenstarts zu erkennen«, äußerte Generalsekretär Jens Stoltenberg vorab. Dabei könnten »Satelliten gestört« oder »gehackt werden«. »Antisatellitenwaffen könnten die Kommunikation und andere Dienste, auf die sich unsere Gesellschaften verlassen«, von Wettervorhersagen bis zu Bankgeschäften, »lahmlegen«. Das müsse unbedingt verhindert werden.

Zwar beteuert Stoltenberg bislang, die NATO werde keine Angriffswaffen im Weltall stationieren. Doch ist damit zu rechnen, dass zumindest eine NATO-Macht, die Vereinigten Staaten, dies früher oder später tun wird. Derlei Waffen können sich nicht zuletzt gegen gegnerische Satelliten wenden, die sie vollständig zerstören oder auch nur blenden. Hinzu kommt, dass sich mit der zunehmenden Nutzung des Weltalls für die Kriegführung ganz neue Fragen stellen. Wie muss man es etwa einordnen, wenn ein Satellit eines NATO-Mitglieds zerstört wird: Ist das dann ein Angriff, der den Bündnisfall nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags auslöst, oder ist es das nicht? Man werde das jeweils von Fall zu Fall entscheiden, erklärte Stoltenberg Mitte November: Potentielle Gegner sollten keine Informationen erhalten, »was die Schwelle ist, um Artikel fünf auszulösen«. (jk)