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Aus: Ausgabe vom 29.11.2019, Seite 5 / Inland

Ausschuss für Pkw-Maut eingesetzt

Berlin. Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Oppositionsparteien bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD angenommen. Der Ausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut aufklären. (dpa/jW)