Hisbollah-Verbot in Deutschland geplant

Berlin. Die Bundesregierung plant Medienberichten zufolge ein Betätigungsverbot für die libanesische Hisbollah in Deutschland. Darauf haben sich in der vergangenen Woche das Auswärtige Amt, das Innenministerium und das Justizministerium geeinigt, wie der Spiegel am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Ein rechtskräftiger Beschluss könnte demnach schon nächste Woche auf der Innenministerkonferenz fallen. Verboten wären dann alle Aktivitäten der Hisbollah, sowie Sympathiebekundungen mit der Fahne der schiitischen Miliz, die ein grünes Gewehr auf gelbem Grund zeigt. Bislang hat die EU nur den militärischen Arm der Hisbollah verboten. Ein vollständiges EU-weites Verbot scheiterte in Brüssel vor allem am Widerstand Frankreichs. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) habe seit dem Sommer darauf gedrungen, die Hisbollah nach dem Vereinsgesetz zu verbieten, hieß es. Vor einigen Jahren war in der BRD bereits ein Hisbollah-Spendenverein verboten worden. (AFP/jW)