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28.11.2019
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Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut noch diese Woche
Berlin. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut soll an diesem Donnerstag eingesetzt werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus Parlamentskreisen. Die zuständigen Berichterstatter der Fraktionen haben demnach noch offene Fragen ausgeräumt und sich auf einen entsprechenden Antrag geeinigt.
Die erste Sitzung ist am 12. Dezember geplant. Der Ausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut aufklären. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nötig ist ein Antrag von einem Viertel aller Parlamentarier – FDP, Linke und Grüne erreichen dies. Auch die AfD will zustimmen. (dpa/jW)
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