-
28.11.2019
- → Ausland
EU-Parlament bestätigt Kommission
Strasbourg. Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen kann am 1. Dezember ihr Amt antreten. Das EU-Parlament bestätigte am Mittwoch die elf Frauen und 15 Männer. 461 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag, 157 dagegen, 89 enthielten sich. Von der Leyen warb erneut für eine stärkere Rolle der EU in der Welt, Klimaschutz und eine Digitalisierung der EU-Wirtschaft mit klaren Standards und Regeln.
Während Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale im Vorfeld ihre Unterstützung für die neue Kommission signalisiert hatten, stimmten die Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL mit Nein. Sie begründeten das unter anderem mit Interessenkonflikten der neuen Kommissare sowie früheren Skandalen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!