Innenminister beschließen Maßnahmenpaket

Berlin. Mit Polizeischutz, einer Meldepflicht für strafbare Hasspostings und einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts ziehen Bund und Länder erste Konsequenzen aus dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle. »Der polizeilichen Präsenz vor den Synagogen kommt eine besondere Bedeutung zu«, heißt es in einer Abschlusserklärung der Innenminister, die am Freitag in Berlin zu einer Sonderkonferenz zusammengekommen waren. Dies solle auch im »regelmäßigen Kontakt der Sicherheitsbehörden mit den jüdischen Gemeinden« umgesetzt werden. (dpa/jW)