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07.09.2019
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Linke-Abgeordnete verlieren Immunität
Erfurt. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von Susanne Hennig-Wellsow und Christian Schaft (beide Die Linke) aufgehoben, wie die Fraktion am Freitag mitteilte. Den Antrag hatte die Staatsanwaltschaft Erfurt gestellt, die wegen »Störung von Versammlungen und Aufzügen« gegen die Abgeordneten ermittelt. Diese hatten an einer Sitzblockade gegen eine AfD-Demonstration teilgenommen; so auch Martin Schirdewan, EU-Abgeordneter für Die Linke. Die drei Politiker waren am 1. Mai von der Polizei zunächst ermahnt und dann weggetragen worden. Nach einer kurzen Unterbrechung konnte der AfD-Aufzug seinen Weg fortsetzen. (dpa/jW)
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