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31.08.2019
- → Ausland
Klage gegen Zwangspause für Unterhaus scheitert
Edinburgh. Ein schottisches Gericht hat am Freitag den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Zwangspause des britischen Parlaments abgelehnt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA aus dem Gerichtssaal in Edinburgh. Eingereicht hatte den Antrag eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. Sie sehen in der von Premierminister Boris Johnson erwirkten Suspendierung des Unterhauses eine unzulässige Einschränkung des Parlaments und wollen die Maßnahme gerichtlich unterbinden lassen. Eine Anhörung dazu soll am Dienstag stattfinden. (dpa/jW)
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