-
30.08.2019
- → Inland
Pläne für Berliner Ganztagsparlament
Berlin. Das Berliner Abgeordnetenhaus soll ein Ganztagsparlament werden. Das erfuhr der RBB einem Bericht vom Donnerstag zufolge aus Parlamentskreisen. Bislang arbeiten die Abgeordneten offiziell nur halbtags. Mit der Reform soll ihre Zahl gleich bleiben, sie wären aber vollzeitbeschäftigt. Aktuell bekommt ein Abgeordneter 3.840 Euro als Diät. Die soll dem Vernehmen nach auf rund 6.500 Euro steigen. Als Grund für die Veränderung wird der Arbeitsaufwand genannt. (jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
