EU-Wettbewerbsrecht von drei Ländern kritisiert

Poznan. Polen hat sich der deutsch-französischen Initiative zur grundlegenden Reform des EU-Wettbewerbsrechts angeschlossen. Am Donnerstag veröffentlichten die Wirtschaftsminister der drei Länder nach einem Treffen im polnischen Poznan ein gemeinsames Sieben-Punkte-Papier. Unter anderem fordern sie, dass die EU-Wettbewerbsbehörde künftig bei Fusionsprüfungen stärker berücksichtigt, ob Konkurrenten unter staatlicher Kontrolle stehen oder staatliche Subventionen erhalten. Dies zielt nach der von Brüssel verhinderten Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom vor allem auf chinesische Firmen. Zugleich verlangen die Minister politische Werkzeuge für die EU, um gegen die Marktmacht großer Hightech-Firmen vorzugehen. Diese Forderung wiederum richtet sich in erster Linie gegen US-Konzerne wie Facebook, Microsoft und Amazon. (Reuters/jW)