Zum Inhalt der Seite
AfD, Lega, FPÖ

Ultrarechte gründen EU-Fraktion

Brüssel. Die ultrarechten Parteien im Europaparlament haben eine neue Fraktion namens »Identität und Demokratie« gegründet, der 73 Abgeordnete angehören, unter ihnen die Vertreter der deutschen AfD, des französischen »Rassemblement National« von Marine Le Pen, der italienischen Lega und der österreichischen FPÖ.

Lega-Chef Matteo Salvini hatte im Wahlkampf das Ziel ausgegeben, die Rechtsfraktion zur stärksten Gruppe im EU-Parlament zu machen. Nach jetzigem Stand liegt sie aber nach der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen an fünfter Stelle. (dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 14.06.2019, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!