-
11.06.2019
- → Ausland
Albaniens Präsident Meta sagt Wahl ab
Tirana. Der albanische Präsident Ilir Meta hat die für den 30. Juni angesetzten Kommunalwahlen abgesagt und damit einen Konflikt mit Ministerpräsident Edi Rama heraufbeschworen. »Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind keine echten, demokratischen und repräsentativen Wahlen möglich«, hatte Meta am Sonnabend gesagt. Rama erklärte den Schritt des Präsidenten am Sonntag für »nichtig«. Die Wahlen würden, wie geplant, am 30. Juni stattfinden, sagte er laut TV Klan auf einer Wahlkampfveranstaltung in Burrel bei Tirana. »Ilir Meta hat gestern sein Schicksal besiegelt und das Recht auf Verbleib in seinem Amt verwirkt«, fügte der Premierminister und Vorsitzende der Sozialistischen Partei hinzu. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
