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Aus: Ausgabe vom 15.05.2019, Seite 4 / Inland

Niedersachsens Landtag für Polizeigesetz

Hannover. In Niedersachsen wird das Polizeigesetz verschärft. Der Landtag in Hannover hat am Dienstag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD und CDU dafür gestimmt, die Befugnisse der Polizei im Land zu erweitern. Bei Verdachtsfällen darf die Polizei einem Bericht des NDR vom Dienstag zufolge nun auch Spionageprogramme auf Computern und Mobilgeräten installieren. Sogenannte Gefährder können zudem mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Die Polizei darf außerdem »Schleierfahndungen« durchführen, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen. (jW)

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